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private Rechte im Sinne der Gefahrenabwehr
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Private Rechte iSd der Gefahrenabwehr (z.B. 1 Abs. 3 HSOG) sind alle Individualrechtsgter. Ihr Schutz ist im Rahmen der Gefahrenabwehr nach h.M. vom Begriff der ffentlichen Sicherheit mit umfasst. Allerdings wird der Schutz durch die Polizeigesetze auf die Flle beschrnkt, in denen gerichtlicher Schutz auch auf dem Eilrechtsweg nicht rechtzeitig zu erlangen ist (so 1 Abs. 3 HSOG;).

Beispiel: A fhrt auf einem privaten Parkplatz mit seinem Lkw fahrlssig gegen dort parkenden neuen Pkw des B und zerstrt diesen dabei. A ist der Ansicht, B habe dort nicht parken drfen und weigert sich seine Personalien fr eine Regulierung des Schadens herauszugeben. Hier kann B die Polizei holen, die dann im Rahmen der Gefahrenabwehr zum Schutz der privaten Rechte des B auf Schadensersatz die Personalien des A feststellt (z.B. nach 18 Abs. 1 HSOG).

Die Beschrnkung auf Eilflle gilt aber nicht, wenn die Gefahr fr die privaten Rechtsgter gleichzeitig eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bedeutet.

Die Gefahrenabwehr- und Polizeibehrden sind beim Schutz privater Rechte aber auf einstweiligen Manahmen beschrnkt. Eine endgltige Regelung drfen sie nicht herbeifhren.

Umstritten ist die Frage, ob die Polizei zum Schutz privater Rechte nur auf Antrag oder auch von Amts wegen handeln darf.

Auf diesen Artikel verweisen: 1 HSOG Aufgaben der Gefahrenabwehr- und Polizeibehrden