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Schuldnerverzug
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Beim Schuldnerverzug kann der Schuldner einer Leistung diese Leistung nicht rechtzeitig Erbringen. Beispiel 1: Der VW-Hndler kann das neue Modell des Lupo nicht wie vereinbart zum 1. Juli beschaffen (Lieferverzug). Beispiel 2: Der Kufer kann die fr das Monatsende vereinbarte Zahlung des Kaufpreises nicht leisten (Zahlungsverzug)..

Bei Zahlungsverzug knnen gem 288 BGB Verzugszinsen verlangt werden, bei Lieferverzug kann der Verzgerungsschaden geltend gemacht werden, zudem tritt eine Haftungsverschrfung auf Seiten des Schuldners ein.

Wann Verzug eintritt ist in 286 BGB geregelt.

Voraussetzungen

  1. Anspruch voll wirksam und fllig
  2. Mahnung, Erhebung einer Klage, Zustellung eines Mahnbescheids oder
  3. Entbehrlichkeit der Mahnung

Bei Entgeltforderungen tritt der Verzug sptestens 30 Tage nach Flligkeit und Zugang einer Rechnung ein. Verbraucher mssen auf diese Folge in der Rechnung ausdrcklich hingewiesen werden.

Verzgerungsschaden

Ein Anspruch des Glubigers auf den Verzgerungsschaden besteht gem 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB.

Voraussetzungen

  1. Pflichtverletzung
  2. kausaler Schaden
  3. Verzug
  4. Pflichtverletzung vom Schuldner zu vertreten (Beweislastumkehr)

Verzugszinsen/Flligkeitszinsen

Ein Anspruch auf Verzugszinsen besteht gem 288, 286 BGB ab Verzugseintritt. Sind Verbraucher beteiligt sind Zinsen von 5 % ber dem Basiszinssatz zu nehmen, sind keine Verbraucher beteiligt sind Zinsen von 8 % ber dem Basiszinssatz zu nehmen.

Handelt es sich bei beiden Vertragspartnern um Kaufleute ist auch an Flligkeitszinsen zu denken.

Rcktritt

Ein Rcktritt vom Vertrag bei Nichtleistung ist gem 323 BGB mglich.

Schadensersatz statt der Leistung

Ein Schadensersatzanspruch an Stelle der Leistung kann gem 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB verlangt werden.

Haftungsverschrfung

Eine verschrfte Haftung des Schuldner whrend des Verzugs auch fr leichte Fahrlssigkeit und Zufall ergibt sich aus 286, 287 BGB.

Auf diesen Artikel verweisen: Voraussetzungen des Schuldnerverzugs * Nach dem Kalender bestimmt, 286 BGB * dies interpellat pro homine * Verzug