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Schuldanerkenntnis, konstitutiv/deklaratorisch
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Schuldanerkenntnis bezeichnet man einen Vertrag, mit dem jemand das Bestehen einer Schuld anerkennt. Das Anerkenntnis ist den den 780, 781 BGB geregelt. Man unterscheidet zwischen konstitutiven und deklaratorischen Schuldanerkenntnis.

Konstitutives Schuldanerkenntnis

Beim konstitutiven Schuldanerkenntnis ist das Anerkenntnis selbst neuer Schuldgrund (causa). D.h. das Anerkenntnis tritt als neues Schuldverhltnis neben das alte Schuldverhltnis. Dem neuen Schuldverhltnis knnen Einwendungen aus dem zugrundeliegenden Schuldverhltnis (z.B. Kaufvertrag) grundstzlich nicht entgegengehalten werden. Das Schuldanerkenntnis gilt als erfllungshalber auf die Schuld des zugrundeliegenden Schuldverhltnis gegeben. Wird ein Schuldversprechen rechtsgrundlos erteilt, kann es allerdings kondiziert werden (siehe Palandt/Sprau 812 Rn. 5 und 780 Rn. 12).

Beispiel: Bauunternehmer A erhebt noch Werklohnansprche aus alten Vertrgen gegen B. B meint, dass diese Forderungen schon erfllt seien. Als B trotzdem ein neues Vorhaben mit A vereinbaren will, verlangt A Sicherheit hinsichtlich der Zahlung des Werklohnes aus den alten Vertrgen. B, dem das neue Vorhaben wichtiger ist als mglich Einwendungen gegen die alte Forderung, gibt daher ein konstitutives Schuldanerkenntnis in Hhe der Werklohnforderung ab. Damit kann er den Einwand der Erfllung gegen das neue Schuldverhltnis nicht mehr geltend machen.

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Von einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis spricht man bei bei einem Schuldanerkenntnis, dass ein bereits bestehendes (z.B. den Werkvertrag aus dem Beispiel) besttigt aber kein zweites Schuldverhltnis schafft. Die Bedeutung die eine solche Bekrftigung hat (z.B. Beweiserleichterung) ist mittels Auslegung der Erklrung zu ermitteln. In der Regel wird es so auszulegen sein, dass der Schuldner damit auf alle ihm bekannten Einwendungen oder Einwendungen die er zu diesem Zeitpunkt htte kennen knnen verzichtet

Auf diesen Artikel verweisen: Schuldschein/Schuldurkunde * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * acknowledgement of indebtedness