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Schriftsatz
(recht.zivil.formell.prozess und recht.straf.prozess)
    

Mit Schriftsatz wird ein Schreiben eines Anwalts an das Gericht bezeichnet.

Das Zivilprozess unterscheidet man zwischen vorbereitenden Schriftstzen, sonstigen Schriftstzen und ausserprozessualen Schriftstzen.

Vorbereitende Schriftstze dienen der Vorbereitung der mndlichen Verhandlung und kndigen einen Vortrag an ( 129 ZPO), die Anforderungen sind in 130 ZPO geregelt.

Enthlt ein vorbereitender Schriftsatz neues Vorbringen, so ist er so einzureichen, dass der mindestens eine Woche vor der mndlichen Verhandlung dem Gegener zugestellt werden kann ( 132 Abs. 1 ZPO). Enthlt der Schriftsatz nur eine Gegenerklrung auf neues Vorbringen, so ist so einzureichen, dass der mindestens drei Tage vor der Verhandlung dem Gegener zugestellt werden kann.

Bestimmende Schriftstze enthalten Prozesserklrungen der Parteien.

Auf diesen Artikel verweisen: Beweisantritt * Schriftsatz