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Schriftsatznachlass
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von Schriftsatznachlass spricht man, wenn das Gericht auf Antrag einer Partei gem 283 ZPO eine Frist setzt, in der die Partei nachtrglich Erklrungen auf ein in der mndlichen Verhandlung vorgetragenes Vorbringen des Klgers abgeben kann.

Ein Antrag auf Schriftsatznachlass der anderen Partei ist Voraussetzung, wenn das Gericht ein Parteivorbringen wegen Verzgerung als versptet zurckweisen will und die Gegenpartei nicht sofort so substantiiert erwidert, dass eine Forsetzung des Rechtsstreits (z.B. neue Beweisaufnahme) notwendig wird. Denn erst wenn bekannt ist, das und wie die Gegenpartei auf das neue Vorbringen reagiert, kann das Gericht entscheiden, ob der Rechtsstreit durch das Vorbringen verzgert wird, weil er fortgesetzt werden muss, oder ob der Rechtsstreit trotz des Vorbringens entscheidungsreif ist.

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