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schriftliches Verfahren
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von schriftlichem Verfahren spricht man, wenn das Gericht gem 128 Abs. 2 ZPO seine Entscheidung ohne mndlichen Verhandlung trifft. Das schriftliche Verfahren ist nur mglich, wenn beide Parteien zustimmen. Es ist eine Ausnahme vom Mndlichkeitsprinzip. Das schriftliche Verfahren kann in allen Verfahren in allen Instanzen durchgefhrt werden. Nicht mglich ist das schriftliche Verfahren gem 46 Abs. 2 S. 2 ArbGG im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten.

Vom schriftlichen Verfahren ist das schriftliche Vorverfahren zu unterscheiden, dass nur der Vorbereitung des mndlichen Haupttermins dient.

Auf diesen Artikel verweisen: schriftliches Vorverfahren * Mndlichkeitsprinzip