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Schriftformklausel
(recht.zivil.materiell.bt)
    

Mit Schriftformklausel wird eine Vertragsklausel bezeichnet, die festlegt, dass der Vertrag nur schriftlich und nicht mndlich gendert werden kann.

Da aber die Schriftformklausel zunchst nicht sich selbst erfasst, ist es grundstzlich mglich, dass bei einfacher Schriftformklausel diese mit der mndlichen nderungsvereinbarung konkludent mit gendert und damit wirkunslos wird. Daher verlangen die sog. doppelten Schriftformklauseln, dass auch die Abbedingung der Schriftform schriftlich erfolgen muss.

Doppelte Schriftformklauseln verhindern im Arbeitsrecht grundstzlich auch das Entstehen von betrieblichen bungen. Das Bundesarbeitsgericht hat aber fesgestellt, dass eine zu weite Schriftformklausel unwirksam ist, da sie den falschen Eindruck erweckt, dass auch individuelle mndliche Absprachen entgegen 305b BGB unwirksam sind (BAG v. 25.5.2008 Az. 9 AZR 382/07).

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