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Schlusserklrung
(recht.allgemein)
    

Allgemein werden mit Schlusserklrung Erklrungen bezeichnet, die nach lngeren Verhandlungen oder Konferenzen zum Abschluss als gemeinsamer Standpunkt gefasst werden. Z.B. die Schlusserklrung der sterreichischen Imame-Konferenz in Wien oder die Schlusserklrung der zweiten Tagung des Euromediterranen parlamentarischen Forums. Diese Schlusserklrungen enthalten in der Regel nur Absichtserklrungen und sind unverbindlich.

Versicherungsvertrge

In Versicherungsvertrgen bezeichnet man mit Schlusserklrung, die am Vertragsende stehende Erklrung, in der der Versicherungsnehmer verschiedene Versicherungen abgibt. Z.B., dass er alle Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht habe, oder dass er ber das Widerrufsrecht belehrt worden sei.

Strafrecht

Im Strafprozessrecht wird mit Schlusserklrung auch die letzte Erklrung des Angeklagten vor Erlass einer abschlieenden, ihn belasteten Entscheidung bezeichnet (sog. letztes Wort).

Aktienrecht

Im Aktienrecht wird mit Schlusserklrung die Erklrung des Aufsichtsrates nach 171 Abs. 2 S. 4 AktG bezeichnet, in der er erklrt, ob nach dem abschlieenden Ergebnis seiner Prfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss billigt.

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