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1 HSchlichtG Sachlicher Anwendungsbereich
(gesetz.hschlichtg)
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(1) Die Erhebung einer Klage vor Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist erst zulssig, nachdem von einer in 3 genannten Gtestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

  1. in Streitigkeiten ber Ansprche wegen
    1. der in 906 des Brgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt,
    2. berwuchses nach 910 des Brgerlichen Gesetzbuches,
    3. Hinberfalls nach 911 des Brgerlichen Gesetzbuches,
    4. eines Grenzbaums nach 923 des Brgerlichen Gesetzbuches,
    5. der im Hessischen Nachbarrechtsgesetz vom 24. September 1962 (GVBl. I S. 417), zuletzt gendert durch Gesetz vom 10. Dezember 2009 (GVBl. I S. 631), geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt,
  2. in Streitigkeiten ber Ansprche wegen Verletzungen der persnlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf

  1. Klagen nach 323, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  2. Streitigkeiten in Familiensachen,
  3. Wiederaufnahmeverfahren,
  4. Ansprche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,
  5. die Durchfhrung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
  6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Manahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung,
  7. Klagen, die auf Duldung gerichtet und im Gewerbebetrieb der klagenden Partei begrndet sind,
  8. Antrge, die im Adhsionsverfahren ( 403 der Strafprozessordnung) gestellt werden,
  9. Klagen, fr die nach anderen Vorschriften ein obligatorisches Vorverfahren angeordnet ist.

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