Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Schenkung von Todes wegen
(recht.zivil.materiell.erb)
    

Eine Schenkung von Todes wegen liegt vor, wenn der Schenker dem Beschenkten etwas fr den Falle seines Todes verspricht, d.h. die Schenkung aufschiebend unter der Bedingung steht, dass der Beschenkte den Schenker berlebt (echte berlebensbedingung). Stirbt der Beschenkte zuerst, wir die Schenkung nicht wirksam.

Auf diese Schenkungen sind gem 2301 BGB die Vorschriften ber Verfgungen von Todes wegen anwendbar. Die Schenkung ist muss daher den Formvorschriften des Erbrechts fr letzwillige Verfgungen gengen und ist entweder als Erbeinsetzung oder Vermchtnis zu qualifizieren.

Davon ist abzugrenzen die unechte berlebensbedingung, bei der die Schenkung auf den Tod des Schenkers befristet ist, d.h. der Beschenkte hat sich gegenber dem Beschenkten schon endgltig verpflichtet, die Erfllung wird aber bis zum Tod des Schenkers aufgeschoben. Verstirbt der Beschenkte vor, geht der Erfllungsanspruch auf die Erben des Beschenkten ber und ist diesen gegenber zu erfllen.

Hier sind die Vorschriften ber Verfgungen von Todes wegen nicht anwendbar.

Das Gleiche gilt fr Schenkungen die unter auflsenden Bedingung des Vorversterbens des Beschenkten stehen.

Beispiel fr echte berlebensbedingung: Der kinderlose aber mit M verheiratete E schenkt seinem Freund F eine wertvolle chinesische Vase fr den Fall, dass F ihn berlebt. Er vereinbart mit ihm, dass F die Vase nach seinem Tod mitnehmen soll. Nach Eintritt des Todes nimmt sich F im Trubel der Trauefeierlichkeiten die Vase mit. Als die M davon erfhrt ist sie entsetzt und verlangt vom F die Vase heraus.

  1. Anspruch aus 985 BGB (-)
    • F Besitzer (+)
    • M Eigentmerin (-)?
      • Eigentum zunchst bei E
      • Einigung mit F ber bergang? (+) Da die Einigung ber den Tod hinaus fortwirkt
      • bergabe (+) Es gengt bertragung des Besitzes auf Veranlassung des E
  2. Anspruch aus 812 BGB (+)
    • Bereicherung des E (+) liegt im Eigentum am Bild
    • ohne Rechtsgrund?
      • Schenkungsvertrag?
        • Form des 518 I BGB? (-)
        • Heilung nach 518 II BGB? Grundstzlich (+), aber:
        • Formvorschrift des 2301 iVm 2231, 2247 BGB (-)
        • Heilung nach 2301 II BGB (-) Der Vollzug muss unter Lebenden erfolgen

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise