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Schadensersatz im Arbeitsverhltnis
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Gesundheitsschden

Erleidet ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalles unverschuldet Schden an seiner Gesundheit, so kommt immer die vom Arbeitgeber finanzierte Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) fr den Schaden auf und der Arbeitgeber ist von der Haftung freigestellt. Das Gleiche gilt fr Schden, die Arbeitnehmer untereinander zufgen ( 104 SGB VII).

Die Freistellung des Arbeitgebers gilt auch fr Schmerzensgeldansprche (BAG v. 8.12.1970 DB 1971, 774), fr die auch die Unfallversicherung nicht aufkommt.

Vorausetzungen Haftungsfreistelung:

  1. Arbeitsunfall
  2. kein Vorsatz des Arbeitgebers
  3. Personenschaden (d.h. kein Sachschaden, siehe unten)

Sachschden

Bei Sachschden muss der Arbeitgeber entweder verschuldensabhngig gem 280 Abs. 1, 611 BGB einstehen oder verschuldensunabhngig (doppelt) analog 670 BGB.

Voraussetzung analog 670 BGB:

  1. Erforderlichkeit der Einbringung der beschdigten Sachen.
  2. (...)

Auch wenn ein Arbeitnehmer eigene Sachen schdigt, kommt ein Anspruch auf Ersatz analog 670 BGB in Frage. Der Haftungsumfang ist dann anhand der Mastbe des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu ermitteln.

Beispiel: A ist Arbeitnehmer im Auendienst bei B. Normalerweise steht ihm ein Dienstwagen zur Verfgung. Als der Dienstwagen in der Werkstatt ist, bittet der B den A, ob er an diesem Tag gegen Zahlung von Kilometergeld mit seinem Privatwagen fahren kann. A ist einverstanden. Auf der Fahrt zu einem Kunden beschdigt er leicht fahrlssig sein Fahrzeug, es entsteht ein Schaden von 4.000,- Euro. Da A nur leicht fhrlssig gehandelt hat, muss der B den Schaden hier voll bernehmen.

Wird Kilometergeld gezahlt ist davon ein Sachschaden regelmig nicht erfasst, ein Hherstufungsschaden in der Kfz-Haftpflicht dagegen schon.

Ein Anspruch auf Schadenersatz analog 670 BGB kommt auch in Frage, wenn ein Fahrzeug dass der Arbeitnehmer bentigt um zur Arbeit zu kommen, auf dem Parkplatz geschdigt wird.

Keinen Anspruch hat ein Arbeitnehmer auf Zahlung von Bugelder, die er verursacht hat. Eine entsprechende Vereinbarung ist sittenwidrig.

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