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Satzung, ffentliches Recht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Im ffentlichen Recht bezeichnet man mit Satzung Rechtsnormen der Krperschaften des ffentlichen Rechts, wie z.B. Universitten, Stdte und Gemeinden. Satzungen sind Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts der jeweiligen Krperschaft. Sie unterliegt folgenden Anforderungen/Beschrnkungen:

  • sachliche Beschrnkung. Diese ergibt sich aus dem Aufgabenbereich der Krperschaft. Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat (Vgl. das Problem bei den allgemeinen Studentenausschssen, siehe auch unter Zwangsmitgliedschaft).
  • personelle Bschrnkung. Die Satzung entfaltet nur fr die Mitglieder der Krperschaft Wirkung
  • weiterhin gilt auch hier, dass das Wesentliche durch Parlamentsgesetz geregelt werden muss, BVerfGE 33, 125, 157 (Vgl. Wesentlichtkeitstheorie).
  • Bestimmte Satzungen bedrfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehrde.

Anstalten des ffentlichen Rechts erlassen keine Satzungen sondern Anstaltsordnungen.

Rechtsschutz

Satzungen knnen, wenn das Landesrecht dies vorsieht, mit der Normenkontrollklage gem 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO berprft werden.

Prfungsschema

  1. Rechtmige Ermchtigungsgrundlage (nur ausnahmsweise bei Grundrechtseingriffen (z.B. durch Strafbewehrung)
  2. formelle Rechtmigkeit (Zustndigkeit, Verfahren und Form)
  3. materielle Rechtmigkeit
    • Voraussetzungen der Ermchtigungsgrundlage
    • Vereinbarkeit mit hherrangigem Recht
    • ordnungsgemer Ermessensgebrauch

Auf diesen Artikel verweisen: Normenkontrollklage i.S.V. 47 VwGO * Satzung * Krperschaften des ffentlichen Rechts, rechtsfhige * Verwaltungshandeln, Formen * autonomes Recht * Anstaltsordnung/Benutzungsordnung