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Sachgesamtheiten
(recht.zivil.materiell.at und recht.zivil.materiell.sachen)
    

Von einer Sachgesamtheit spricht man bei mehreren selbstndigen Sachen die im Geschftsverkehr aufgrund ihrer inneren Verbindung einheitlich bezeichnet werden.

Beispiel: Briefmarkensammlung, Geschftsinventar, Warenlager.

Sachgesamtheiten knnen unter Ihrer Bezeichnung schuldrechtlich verkauft werden. Fr die bereignung unter dieser Bezeichnung ist erforderlich, dass die zugehrigen Einzelsachen und der bertragungswille fr diese eindeutig erkennbar ist. Siehe den Leitsatz zu BGH v. 13.1.1992 = NJW 1992, 1161:

  1. Es gengt den Anforderungen an die Bestimmtheit der Sicherungsbereignung, wenn sich die Einigung auf smtliche in einem besonderen Raum aufbewahrten und im Alleineigentum des Schuldners stehenden Gegenstnde einer Sachgesamtheit bezieht (sogenannter Raumsicherungsvertrag, vergleiche BGH, 1958-06-24, VIII ZR 205/57, BGHZ 28, 16), oder wenn bei nicht rumlich getrennter Aufbewahrung vereinbarungsgem die zu bereignenden Gegenstnde, die von der Eigentumsbertragung nicht erfat werden sollen, in geeigneter Weise gekennzeichnet werden (sogenannter Markierungsvertrag, Weiterentwicklung BGH, 1962-06-04, VIII ZR 221/61, LM Nr 8 zu 930 BGB; BGH, 1976-12-01, VIII ZR 127/75, WM IV 1977, 218; BGH, 1983-11-21, VIII ZR 191/82, LM Nr 17 zu 930 BGB und BGH, 1991-04-18, IX ZR 149/90, NJW 1991, 2144).
  2. Die Sammelbezeichnung Handbibliothek Kunst fr eine zu bereignende Sachgesamtheit von Bchern gengt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sicherungsbereignung, weil der rein funktionale Begriff ohne das Hinzutreten eindeutiger uerer Kennzeichnung nicht fr jeden Dritten objektiv ohne weiteres ersichtlich die individuell bestimmten Bcher kenntlich macht, die bereignet werden sollen. (siehe BGH NJW 1992, 1161).

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