Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
23 RVG Allgemeine Wertvorschrift
(gesetz.rvg)
<< >>
    

(1) Soweit sich die Gerichtsgebhren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den fr die Gerichtsgebhren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz ber Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn fr das Verfahren keine Gerichtsgebhr oder eine Festgebhr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend fr die Ttigkeit auerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Ttigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein knnte. 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberhrt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebhren unabhngig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Bercksichtigung des Interesses des Beschwerdefhrers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren ber eine Erinnerung oder eine Rge wegen Verletzung des rechtlichen Gehrs richtet sich der Wert nach den fr Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten fr den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung gengender tatschlicher Anhaltspunkte fr eine Schtzung und bei nichtvermgensrechtlichen Gegenstnden ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder hher, jedoch nicht ber 500 000 Euro anzunehmen.

Auf diesen Artikel verweisen: Regelstreitwert/Auffangstreitwert * Auffangstreitwert