Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
11 RVG Festsetzung der Vergtung
(gesetz.rvg)
<< >>
    

(1) Soweit die gesetzliche Vergtung, eine nach 42 festgestellte Pauschgebhr und die zu ersetzenden Aufwendungen ( 670 des Brgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehren, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Getilgte Betrge sind abzusetzen.

(2) Der Antrag ist erst zulssig, wenn die Vergtung fllig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hren. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung ber das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung ber die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlssen gelten entsprechend. Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebhrenfrei. In den Vergtungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen fr die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. Im brigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren ber Beschwerden.

(3) Im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit wird die Vergtung vom Urkundsbeamten der Geschftsstelle festgesetzt. Die fr die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften ber die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend.

(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierber entschieden hat ( 32, 33 und 38 Abs. 1).

(5) Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebhrenrecht ihren Grund haben. Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhngig.

(6) Antrge und Erklrungen knnen zu Protokoll der Geschftsstelle abgegeben oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingereicht werden. 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergtung wird die Verjhrung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(8) Die Abstze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebhren nur, wenn die Mindestgebhren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Hhe der Gebhren ausdrcklich zugestimmt hat. Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklrung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.

Auf diesen Artikel verweisen: Gebhrenklage, Anwalt * Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag * Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag