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3a RVG Vergtungsvereinbarung
(recht.)
    

(1) Eine Vereinbarung ber die Vergtung bedarf der Textform. Sie muss als Vergtungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmig nicht mehr als die gesetzliche Vergtung erstatten muss. Die Stze 1 und 2 gelten nicht fr eine Gebhrenvereinbarung nach 34.

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach 4a fr den Erfolgsfall vereinbarte Vergtung unter Bercksichtigung aller Umstnde unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Hhe der gesetzlichen Vergtung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergtung nach 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(3) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt fr die von der Beiordnung erfasste Ttigkeit eine hhere als die gesetzliche Vergtung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des brgerlichen Rechts ber die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberhrt.

(4) 8 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Migungsverbot