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Rundfunkgebhr
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.rundfunk)
    

Mit Rundfunkgebhr wurde die Gebhr bezeichnet, die fr den Empfang von Rundfunk zu zahlen war. Die Rundfunkgebhr ist durch den sog. Rundfunkbeitrag ersetzt worden.

Nachfolgend zur alten Rechtslage:


Die Rundfunkgebhr setzt sich zusammen aus einer Grundgebhr und einer zustzlichen Fernsehgebhr. Geregelt ist die Rundfunkgebhr im Staatsvertrag ber die Regelung des Rundfunkgebhrenwesens (Rundfunkgebhrenstaatsvertrag). Fr den Einzug ist die Gebhreneinzugszentrale der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) zustndig.

Gebhrenpflicht

Die Rundfunkgebhr ist von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen. Rundfunkteilnehmer ist jeder, der ein Rundfunkgert zum Empfang bereit hlt. Eine Befreiung ist unter bestimmten Umstnden, z.B. fr Arbeitslosengeld-II-Empfnger, auf Antrag mglich.

Auskunftspflicht

Ein Auskunftspflicht gegenber der GEZ besteht unbestritten, wenn jemand sich ein Gert anschafft, das eine neue Gebhrenpflicht auslst ( 4 Abs. 5 Rundfunkgebhrenstaatsvertrag). Nach Ansicht der GEZ besteht eine solche Auskunftspflicht nach 4 Abs. 5 auch, wenn sich nichts gendert hat (sog. negative Auskunftspflicht). Die Datenschutzbeauftragten teilen diese Ansicht allerdings nicht und halten die Aufforderung zur Negativauskunft fr unzulssig.

Siehe dazu unter http://bigbrotherawards.de/2003/.life und http://www.datenschutz.hessen.de/TB30/K24P01.htm.

Internet-PCs

Seit 1.1.2007 ist fr Internet-PCs eine Rundfunkgebhr i.H.v. 5,52 Euro entrichten. Allerdings gelten Internet-PCs in Privathaushalten bei bereits angemeldetem Radio oder Fernsehgert als gebhrenfreies Zweitgert. Nur fr Internet-PCs am Arbeitsplatz wird eine gesonderte Gebhr fllig, die, soweit der PC vom Arbeitgeber gestellt wird, vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

Bis zum 31. Dezember 2006 galt fr Rechner, die Rundfunkprogramme ausschlielich ber Angebote aus dem Internet wiedergeben knnen, dass Gebhren nicht zu entrichten sind ( 11 Abs. 2 Rundfunkgebhrenstaatsvertrag).

UMTS-Handys

Ob auch fr UMTS-Mobiltelefone eine Rundfunkgebhr zu zahlen ist, ist noch unklar. Laut Pressemeldungen fallen UMTS-Mobiltelefone nach Ansicht der GEZ auch schon vor dem 31.12.2006 unter die Gebhrenpflicht (siehe die Berliner Zeitung).

Auf diesen Artikel verweisen: GEZ * GEZ-Gebhr