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rgeloses Einlassen/rgeloses Verhandeln
(recht.ref.zpo1 und und und zpoag:220: und Zivilprozess und Einfhrung und 1/22 und und

und A und wohnt und in und B-Stadt und (AG und B), und er und will und den und C und auf und 1000,- und Schadensersatz und verklagen und der und in und D-Stadt und (AG und D) und wohnt. und Da und er und aber und in und letzter und Zeit und viel und in und E-Stadt und zu und tun und hat und erhebt und er und die und Klage und vor und dem und dortigen und AG. und C und wundert und sich und etwas, und da und aber und niemand und etwas und dazu und sagt, und uert und er und sich und nach und Erffnung und des und Termins und zu und dem und Anspruch. und Ist und das und Amtsgericht und in und E und zustndig?
und Variante: und Was und ist und wenn und A und den und wegen und Mietzahlungen und fr und Wohnraum und in und E und verklagen und will, und wenn und die und Wohnung und in und D-Stadt und liegt? und

und und und recht.zivil.prozess)
    

Von rgelosem Einlassen spricht man, wenn eine Partei auf einen Fehler der Gegenseite nicht reagiert sondern die Verhandlung aufnimmt oder fortsetzt. Das fhrt in mehreren Vorschriften der ZPO ( 39, 295) zum Verlust des Rgerechts.

bei unzustndigem Gericht, 39 ZPO

Verhandelt die beklagte Partei trotz fehlender Zustndigkeit des Gerichts mndlich zur Hauptsache wird dadurch gem 39 ZPO die Zustndigkeit des Gerichts begrndet. Dabei bedeutet Verhandeln zur Hauptsache das Verhandeln ber die Streitsache, eine Verhandlung ber Verfahrensfragen (z.B. Zulssigkeit) fllt nicht darunter. Daher wird durch letzteres nicht die Zustndigkeit gem 39 ZPO begrndet.

Voraussetzungen:

  1. Es muss sich um eine vermgensrechtliche Streitigkeit handeln ( 40 Abs. 2 ZPO).
  2. Es darf fr die Klage kein ausschlielicher Gerichtsstand begrndet sein ( 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2). D.h. bei Ansprchen aus Mietvertrgen ist ein rgeloses Einlassen ausgeschlossen.
  3. Der Beklagte muss rgelos zu Hauptsache verhandeln ( 39 S. 1)
  4. Bei Verfahren vor dem Amtsgericht: Es muss eine Belehrung ber die Belehrung ber die Unzustndigkeit des Gerichts und die Folgen des rgelosen Einlassens erfolgt sein ( 39 S. 2 iVm 504).

Bei Verfahrensfehlern, 295 ZPO

Rgt eine Partei die Verletzung einer Verfahrensvorschrift nicht in der nchsten mndlichen Verhandlung, obwohl die Verletzung bekannt war, oder bekannt sein musste kann die Verletzung gem 295 Abs. 1 nicht mehr gergt werden. Das ist nicht der Fall bei Vorschriften auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam verzichten kann.

Die Wirkung der Heilung tritt ex tunc ein. D.h. war die Klageerhebung nicht ordnungsgem, rgt die Beklagte dies aber trotz Kenntnis nicht, tritt die Heilungswirkung ab dem Zeitpunkt der mndlichen Verhandlung ein, was fr die Hemmung der Verjhrung von Bedeutung sein kann

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Auf diesen Artikel verweisen: Amtsgericht, Zivilverfahren * 39 ZPO Zustndigkeit infolge rgeloser Verhandlung * Gerichtsstand