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Rckzahlungsklausel
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Rckzahlungsklausel wird eine Vertragsbedingungen bezeichnet, bei der ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen unter bestimmten Bedingungen, z.B. Ausscheiden aus dem Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, zurckzahlen muss. Rckzahlungsklauseln kommen z.B. bei vom Arbeitgeber getragenen Kosten fr eine Ausbildung oder bei Gratifikationen in Betracht.

Eine solche Vereinbarung ist grundstzlich mglich und kann auch formularmig erfolgen. Im letzteren Fall ist sie allerdings einer berprfung anhand der Mastbe fr allgemeine Geschftsbedingungen unterworfen.

Ob beim Abstellen auf eine Kndigung danach zu differenzieren ist, aus Wesen Sphre die Kndigung bzw. die Kndigungsgrnde kommen ist noch umstritten und nicht hchstrichterliche entschieden. Es erscheint aber unbillig, Kndigungsgrnde die allein in der Sphre des Arbeitgebers liegen (= betriebsbedingte Kndigung) mit Kndigungsgrnden gleichzustellen die der Arbeitnehmer beeinflussen kann (verhaltensbedingte Kndigung).

bei Ausbildungskosten

Bei der Rckzahlung von Ausbildungskosten ist erforderlich, dass dem Rckforderungsanspruch ein dauerhafter Vorteil des Arbeitnehmers gegenbersteht (ist z.B. nicht gegeben, wenn die Ausbildung auf dem freien Arbeitsmarkt keinen Wert hat) und verhltnismig ist. Dabei muss insbesondere die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhltnis zur Ausbildungsdauer und den Ausbildungskosten stehen. Als Ausbildungskosten knnen auch die dem Arbeitgeber durch die Freistellung entstehenden Kosten zurckgefordert werden.

blich und wohl auch erforderlich ist es, dass die Rckzahlungspflicht mit jedem Monat Betriebszugehrigkeit sinkt (z.B. um 1/36 fr jeden Monat Betriebszugehrigkeit nach Ausbildungsende.

Anerkannt wurde in der Rechtsprechung eine Gesamtbindungsdauer von drei Jahren bei einer Ausbildungsdauer von sechs Monaten oder bei Gesamtkosten von i.H.v. ca. 27.500,- Euro.

Ein Rckzahlungsklausel, die die Rckzahlung nur an das Ausscheiden innerhalb einer bestimmten Frist anknpft, ohne dabei nach Ausscheidungsgrnden zu differenzieren, ist wegen eines Verstoes gegen 307 I 1 BGB unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht vorzunehmen. (BAG, Urt. v. 11. 4. 2006 - 9 AZR 610/05).

Weiterhin ist eine Rckzahlungsvereinbarung unwirksam, die dem Arbeitnehmer zwar eine Rckzahlung der als "Darlehen" gewhrten Ausbildungskosten bei Nichtbeschftigung im Anschluss an die Ausbildung vorsieht, aber weder eine Einstellungspflicht fr den Arbeitgeber noch klare Arbeitsbedingungen fr die Einstellung enthlt (BAG v. 18.3.2008).

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