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Rckwirkungsverbot im Strafrecht
(recht.straf.at)
    

Im Strafrecht gebietet das Rechtsstaatsprinzip ein Rckwirkungsverbot (= Ex-post-facto-Verbot), das in Art. 103 Abs. 2 GG und zustzlich im StGB in 2 verankert wurde.

Das Rckwirkungsverbot ordnet an, dass ein Tter nur fr eine Tat bestraft werden kann, die zum Zeitpunkt der Begehung schon den Tatbestand eines Strafgesetzes erfllte.

Gem 2 Abs. 6 StGB sind die Maregeln der Besserung und Sicherung vom Rckwirkungsverbot ausgenommen.

Im Dritten Reich wurde das strafrechtliche Rckwirkungsverbot mehrfach verletzt, und Gesetze zur Ahndung bestimmte in der Vergangenheit liegender Straftaten erlassen (z.B. 316a StGB).

Das strafrechtliche Rckwirkungsverbot gilt allerdings nur fr das materielle Strafrecht. Fr formelle Vorschriften (=Verfahrensvorschriften) gilt kein Rckwirkungsverbot. Fr die Verjhrungsvorschriften war umstritten, ob sie dem materiellen oder dem formellen Strafrecht angehren. Das BVerfG hat in seiner E 25, 269 die Zulssigkeit der Rckwirkung bei Verjhrungsvorschriften festgestellt.

Fr Gltigkeit des Rckwirkungsverbotes im Vlkerrecht siehe unter Tyrannenklausel.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsverfahren * Garantiefunktion des Strafgesetzes * ex post facto-Verbot * Rechtssicherheit * Rckwirkung Gesetze, echte/unechte * Tyrannen-Klausel