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Rckwirkung Gesetze, echte/unechte
(recht.oeffentlich.staat)
    

Von Rckwirkung spricht man, wenn Gesetze einen Sachverhalt erfassen, der zeitlich vor ihrem Inkrafttreten liegt.

Im Strafrecht gilt ein absolutes Rckwirkungsverbot.

Ansonsten ist zu unterscheiden zwischen

  • echter Rckwirkung
  • unechter Rckwirkung

Echte Rckwirkung liegt vor, wenn der Gesetzgeber Rechtsfolgen an einen abgeschlossenen Sachverhalt anknpft. Eine solche Rckwirkung verstt grundstzlich gegen das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes. Entsprechend liegt kein Versto vor wenn ein Vertrauen nicht schutzwrdig war, weil

  • zum dem Zeitpunkt auf den das Gesetz zurckwirkt, mit einer entsprechenden Regelung zu rechnen war (BVerfGE 30, 387).
  • die Rechtslage unklar und verworren oder lckenhaft war oder in einem Mae systemwidrig und unbillig, so da ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmigkeit bestanden (BVerfGE 30, 388).
  • kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (BVerfGE 30, 389).

Unechte Rckwirkung liegt vor, wenn der Gesetzgeber an einen in der Vergangenheit begonnen aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt anknpft. Fr Gesetze mit unechter Rckwirkung bestehen keine besonderen Anforderungen (siehe BVerfGE 30, 386).

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsverfahren