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Rckbertragungsklausel
(recht.notar.vertrag)
    

rechtlicher Hinweis!

Als Rckbertragungsklausel wird in in Immobilienvertrgen eine Klausel bezeichnet die fr bestimmte Flle eine Rckbertragung der Immobilie auf den Veruerer vorsieht.

Fr den Fall, dass der Erschiene zu 2) seinen Anteil am Grundstck veruert oder belastet ist die Erschienene zu 1) berechtigt den heute bertragenen Grundbesitz zurck zu erwerben. Die Erschiene muss dieses Recht 12 Monate nach Kenntnis von der Veruerung oder Belastung ausben. Das Rckerwerbsrecht ist ein hchstpersnliches Recht und nicht bertragbar oder verrebbar.

Bei Ausbung des Rckerwerbsrecht ist der Grundbesitz frei von Rechten Dritter zu bertragen. Der Rckerwerb erfolgt ohne Gegenleistung. Die Kosten fr den Rckerwerb trgt die Erschiene zu 2.

Zur Sicherung dieses Rckbertragunganspruchs beantragen und genehmigen die Erschienenen die Eintragung einer Vormerkung gem 883 BGB an rangbereitester Stelle. Die Vormerkung ist lschbar bei Todesnachweis der Erschienen zu 1).

Auf diesen Artikel verweisen: bergabevertrag/berlassungsvertrag