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Rckgaberecht gem 356 BGB
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Das Zivilrecht gibt dem Verkufer die Mglichkeit, in den vom Gesetz vereinbarten Fllen, das Widerrufsrecht durch ein Rckgaberecht zu ersetzen. Das Rckgaberecht kann der Kufer gem 356 Abs. 2 BGB innerhalb der Widerrufsfrist nur durch Rcksendung der Ware, oder bei Sachen die nicht als Paket versandt werden, durch Rcknahmeverlangen ausben. Eine Ausbung durch eine Mitteilung in Textform gengt hier ausdrcklich nicht.

Die Frist der Rckgabe beginnt, wenn der Kufer die Sache erhalten hat. Die Frist luft grundstzlich zwei Wochen.

Voraussetzungen fr die Ersetzung:

  1. Ersetzung muss im Gesetz vorgesehen sein (z.B. 312d BGB)
  2. deutliche gestaltete Belehrung ber das Rckgaberecht
  3. und die Einrumung des Rckgaberechts muss in Textform in den Vertrag einbezogen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Widerrufsrecht/Rckgaberecht bei Fernabsatz * Widerrufsrecht/Rckgaberecht bei Fernabsatz * Widerrufsrecht * Widerrufsrecht