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Rckforderung Unterhalt/rckwirkende Abnderung Unterhaltstitel
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Rckforderung

Eine Rckforderung fr nach rckwirkender Abnderung zuviel gezahltem Unterhalt kommt grundstzlich unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht. Der Berechtigte kann sich bei Unterhalt aber regelmig auf Entreicherung berufen.

Zum Ausschluss der Einrede der Entreicherung gengt die Stellung eines Abnderungsantrags oder der Hinweis "Zahlung nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung" nicht den Anforderungen an das Kennen nach 819 Abs.1 S. 1 BGB und der Begriff Rechtshngigkeit in 818 Abs. 4 BGB bezieht sich auf den Prozess mit dem die Herausgabe der Bereicherung begehrt wird, so dass eine direkte Anwendung hier ausscheidet.

Der Ausweg aus dem Dilemma bietet 241 FamFG, der den Abnderungsantrag einer Klage auf Rckzahlung des Geleisteten gleichstellt.

Vor der Einfhrung des FamFG kamen folgende Manahmen in Betracht:

  1. Erhebung einer Rckforderungsklage gemeinsam mit der Abnderungsklage um die verschrfte Haftung ab Rechtshngigkeit herbeizufhren (BGH NJW 2000, 740, 742 f), dabei ist im Antrag der zurckzuzahlende Unterhalt genau zu beziffern (OLG Kln FamRZ 2002, 39).
  2. Einstellung der Unterhaltszahlung und Neuangebot als Darlehen (BGH NJW 2000, 740, 742 f).

(BGH NJW 2000, 740, 742 f): "Die Frage einer ungleichen Risikoverteilung zu Lasten des im Nachhinein zu Unrecht in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners hat der Senat verneint. Er hat den Schutz des Unterhaltsschuldners ausreichend dadurch gewhrleistet gesehen, dass dieser mit Erhebung der negativen Feststellungsklage den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung verbinden knnen (vgl. Senat, NJW 1983, 1330 = LM 323 ZPO Nr. 33 = FamRZ 1983, 355), ferner dadurch, dass er alsbald nach der Unterhaltsleistung und ohne Rcksicht auf die vorherige Aufhebung des Titels eine isolierte Klage auf knftige Rckzahlung erheben oder die negative Feststellungsklage bzw. Abnderungsklage mit dieser Rckforderungsklage verbinden knne ( 258, 260 ZPO). Mglich ist in diesen Fllen auch die Gewhrung der berzahlung als zins- und tilgungsfreies Darlehen, verbunden mit der Verpflichtung, auf Rckzahlung zu verzichten, falls es beim zugesprochenen Unterhalt bleibt. Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu- und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (BGHZ 93, 383 = NJW 1985, 1072 = LM 818 IV BGB Nr. 8 und BGHZ 118, 183 = NJW 1992, 2415 = LM H. 1/1993 812 BGB Nr. 231, sowie BGH, NJW 1998, 2433 = LM H. 9/1998 820 BGB Nr. 4).

(...)

Eine Abkehr hiervon hlt der Senat nicht fr gerechtfertigt.

Auf diesen Artikel verweisen: Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage