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11 Rechtsbehelfe
(gesetz.rpflg)
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(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulssig ist.

(2) Ist gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben, so findet binnen der fr die sofortige Beschwerde geltenden Frist die Erinnerung statt. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im brigen die Vorschriften ber die Beschwerde sinngem anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfgungen, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung, des Gesetzes ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und den fr den Erbschein geltenden Bestimmungen wirksam geworden sind und nicht mehr gendert werden knnen, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fllen der 694, 700 der Zivilprozeordnung und gegen die Entscheidungen ber die Gewhrung eines Stimmrechts ( 77, 237 und 238 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebhrenfrei.

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtspflegerin * Kostenfestsetzungsbeschluss (KfB)