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Gesetz ber die religise Kindererziehung
(gesetz.rkeg)
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Vom 15. Juli 1921, RGBl. 1921, S. 939,

zuletzt gendert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002.

1 ber die religise Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, fr die Person des Kindes zu sorgen. Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelst.

2 (1) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch fr die religise Erziehung die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber das Recht und die Pflicht, fr die Person des Kindes zu sorgen.

(2) Es kann jedoch whrend bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, da das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschlieung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder da ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

(3) Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Fr die Entscheidung sind, auch soweit ein Mibrauch im Sinne des 1666 des Brgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung magebend. Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwgerte und die Lehrer des Kindes zu hren, wenn es ohne erhebliche Verzgerung oder unverhltnismige Kosten geschehen kann. Der 1779 Abs. 3 Satz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Das Kind ist zu hren, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

3 (1) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, fr die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kind bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit ber die Bestimmung des religisen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, da dem Vater oder der Mutter das Recht der religisen Erziehung auf Grund des 1666 des Brgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

(2) Steht die Sorge fr die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch ber die religise Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwgerte und die Lehrer des Kindes zu hren, wenn es ohne erhebliche Verzgerung oder unverhltnismige Kosten geschehen kann. Der 1779 Abs. 3 Satz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Auch ist das Kind zu hren, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Weder der Vormund noch der Pfleger knnen eine schon erfolgte Bestimmung ber die religise Erziehung ndern.

4 Vertrge ber die religise Erziehung eines Kindes sind ohne brgerliche Wirkung.

5 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entscheidung darber zu, zu welchem religisen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwlfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

6 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

7 Fr Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschaftsgericht zustndig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, da die Voraussetzungen des 1666 des Brgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

8 Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

9 u. 10 (aufgehoben)

11 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.

Auf diesen Artikel verweisen: Religionsmndigkeit * Religionsmndigkeit