Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
NR. 110 RiStBV
(gesetz.ristbv)
<< >>
    

(1) Die Anklageschrift mu klar, bersichtlich und vor allem fr den Angeschuldigten verstndlich sein.

(2) In der Anklageschrift sind anzugeben:

a) der Familienname und die Vornamen (Rufname unterstrichen), Geburtsname, Beruf, Anschrift, Familienstand, Geburtstag und Geburtsort (Kreis, Bezirk) des Angeschuldigten und seine Staatsangehrigkeit, bei Minderjhrigen Namen und Anschriften der gesetzlichen Vertreter;

b) der Verteidiger;

c) der Anklagesatz;
er umfat:

die Tat, die dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat ? gegebenenfalls in vereinfachter Form, z. B. beim Versuch -, die anzuwendenden Strafvorschriften, die Umstnde, welche die Anordnung einer Manahme ( 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) rechtfertigen, bei Verletzungen mehrerer Strafvorschriften auch die Angabe, ob Tateinheit oder Tatmehrheit angenommen wird;

d)bei Antragsdelikten ein Hinweis auf den Strafantrag;
wird in Fllen, in denen das Gesetz dies zulsst, bei einem Antragsdelikt die ffentliche Klage erhoben, ohne dass ein Strafantrag gestellt ist, so soll in der Anklageschrift erklrt werden, dass wegen des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen geboten ist;

e) Hinweise auf Verfolgungsbeschrnkungen nach 154a StPO;

f) die Zeugen (gegebenenfalls mit den nach 200 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO zulssigen Einschrnkungen) und anderen Beweismittel;

g) das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ( 200 Abs. 2 StPO) und alle Umstnde, die fr die Strafbemessung, die Strafaussetzung zur Bewhrung, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, das Absehen von Strafe, die Nebenstrafe und Nebenfolgen von Bedeutung sein knnen.

(3) Die Anklageschrift hat ferner den Antrag auf Erffnung des Hauptverfahrens und die Angabe des Gerichts zu enthalten, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Sie hat auch den Spruchkrper (z. B. Wirtschaftsstrafkammer, Jugendkammer, Staatsschutzkammer) zu bezeichnen, den der Staatsanwalt als zustndig ansieht. IV War oder ist der Angeschuldigte in Untersuchungshaft, so sind Ort und Dauer der Haft zu vermerken; dies gilt auch fr eine andere Freiheitsentziehung. Zur Frage der Fortdauer ist ein bestimmter Antrag zu stellen. Auf den nchsten von Amts wegen stattfindenden Haftprfungstermin ( 117 Abs. 5 StPO) und gegebenenfalls auf den Ablauf der in 121 Abs. 2 StPO bezeichneten Frist ist hinzuweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: Anklageschrift