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Nr. 86. RiStBV Allgemeines
(gesetz.ristbv)
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(1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfhrt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prft er, ob ein ffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht.

(2) Ein ffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestrt und die Strafverfolgung ein gegenwrtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z. B. wegen des Ausmaes der Rechtsverletzung, wegen der Roheit oder Gefhrlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggrnde des Tters oder der Stellung des Verletzten im ffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestrt worden, so kann ein ffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persnlichen Beziehung zum Tter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwrtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

(3) Der Staatsanwalt kann Ermittlungen darber anstellen, ob ein ffentliches Interesse besteht.

Auf diesen Artikel verweisen: Nr. 233. RiStBV Erhebung der ffentlichen Klage