Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Richterin/Richter
(recht.oeffentlich.staat und recht.oeffentlich.verwaltung.bt und recht.ref.zpo1)
    

Mit Richterinnen werden weisungsunabhngige Bedienstete des Staates bezeichnet, denen gem Art. 92 GG die Rechtsprechung anvertraut ist. Entsprechend der Teilung der Gewalten gem Art. 20 Abs. 2 GG und der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gem Art. 20 Abs. 3 sind Richterinnen unabhngig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG).

Die Rechtsstellung der Bundesrichterinnen wird im Deutschen Richtergesetz (DRiG) geregelt, das zugleich in den 71 ff Rahmengesetz fr die Richtergesetze der Lnder ist, in welchen die Rechtsstellung der Landesrichterinnen geregelt wird.

Rechtsformen/Voraussetzungen

Das DRiG kennt u.a. die Richterin auf Lebenszeit und die Richterin auf Probe. Zur Richterin darf nur berufen werden, wer Deutsche ist, jederzeit fr die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, die Befhigung zum Richteramt besitzt und ber die erforderliche soziale Kompetenz verfgt ( 9 DRiG).

Entlassung/Dienstaufsicht

Die Entlassung einer Richterin auf Lebenszeit aus dem Dienst ist nur unter den Voraussetzungen des 21 DRiG mglich. Richterinnen zur Probe knnen unter vereinfachten Bedingungen des 22 DRiG entlassen werden.

Eine Dienstaufsicht besteht nur soweit die richterliche Unabhngigkeit nicht beeintrchtigt wird ( 26 Abs. 1). Eine Fachaufsicht besteht aufgrund der Unabhngigkeit nicht.

Richtereid

Bundesrichterinnen mssen gem 38 DRiG folgenden Eid ablegen:

"Ich schwre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Landesrichterinnen leisten gem 5 HRiG folgenden Eid:

"Ich schwre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Hessen und getreu dem Gesetz auszuben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid jeweils kann auch ohne die Formel "so wahr mir Gott helfe" gesprochen werden.

Wahrung der Unabhngigkeit

Gem 39 DRiG sind Richterinnen gehalten sich innerhalb und auerhalb ihres Amtes stets so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhngigkeit nicht gefhrdet wird. Weiterhin drfen sie keine Rechtsgutachten erstatten und auch nicht entgeltlich Rechtsausknfte erteilen.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise