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Revisionsurteil, Strafrecht
(recht.straf.prozess)
    

stattgebendes Revisionsurteil

Bei einem stattgebenden Revisionsurteil muss das Gericht drei Entscheidungen treffen:

  1. Aufhebung des Urteils soweit die Revision begrndet war
    Das Urteil wird hinsichtlich der Verurteilung zu (...) aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen)
  2. Aufhebung der zugrundeliegenden Feststellungen
    Die der Verurteilung zu (...) zugrundeliegenden Grnde werden aufgehoben.
  3. Entscheidung in der Sache ( 354 Abs. 1 StPO)
    Der Revisionsfhrer wird wegen (...) verurteilt/freigesprochen.
    oder Zurckverweisung ( 3454 Abs. 2 StPO)
  4. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision an die (...) des LG (...) zurckverwiesen.

Verwerfendes Revisionsurteil

4 StR 270/06

Bundesgerichtshof
Im Namen des Volkes!
Urteil

In der Strafsache

gegen Eva Adam, geb. am 8.11.1955 in Berlin, wohnhaft Bahnhofstrae 18, 60486 Rdelheim

wegen Diebstahls

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4.3.2007, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am BGH Dr. Schneider als Vorsitzende,
Richter am BGH Mller, Maier, Mann und Marx als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwltin beim BGH Eisenhardt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter Strass als Urkundsbeamter der Geschftsstelle

fr Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Marburg vom 10.2.2006 wird als unzulssig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trgt die Angeklagte.

Grnde

Tatbestand

Das LG Marburg hat die Angeklagte am 10.2.2006 wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewhrung verurteilt. Die Angeklagte hat am (...) in (...).

Gegen diese Verurteilung richtet sich die auf Verletzung frmlichen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.

Sie hat mit der Verfahrensrge/Sachrge Erfolg.

Die Revision ist zulssig. (Ggf. Ausfhrungen zur Erfllung problematischer Zulssigkeitsvoraussetzungen [z.B. Frist]). Die Verfahrens- und Sachrgen sind auch begrndet.

Zu Recht beanstandet die Angeklagte die Verletzung von (...)

Auch die Rge der (...) ist zutreffend (...)

Auf diesen Artikel verweisen: Assessorklausur im Strafrecht