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Revision, Strafrecht
(recht.straf.prozess und recht.ref.stra1.revision)
    

Mit Revision wird im Strafrecht gem 337 StPO die Kontrolle eines tatrichterlichen Urteils auf Rechtsfehler bezeichnet. Dabei ist gem 344 Abs. 2 StPO zwischen zwei Arten von Fehlern zu unterscheiden:

  1. Verfahrensfehler
  2. materiellrechtliche Fehler

Verfahrensnormen sind dabei solche, die den Weg zum Urteil beschreiben (z.B. Regeln ber die Durchfhrung der Beweisaufnahme), materiellrechtliche Normen sind solche, die den Inhalt des Urteils vorgeben (Strafma etc.).

Die Voraussetzungen der Revision sind erfllt, wenn ein Fehler vorliegt, und das Urteil auf diesem Fehler beruht.

A. Verfahrensfehler

Verfahrensfehler knnen z.B. auftreten bei der Vereidigung, der Belehrung, der Beweisverwertung (Versto gegen Verwertungsverbote ( 261 StPO), Gewhrung des letzten Wortes, Ablehnung von Beweisantrgen. Fr weitere mgliche Fehler siehe unter Aufbau einer Revisionsklausur.

Bei Verfahrensfehlern ist darauf zu achten, dass nur der Richter revisible Verfahrensfehler begehen kann. Verstt z.B. ein Polizist bei der Vernehmung gegen das Folterverbot und der Richter wertet die Aussage trotzdem, so liegt der Versto nicht in der Folter, sondern in der unzulssigen Verwertung von unter Folter erzwungenen Aussagen.

Beruhen des Urteils

Das Urteil muss auf dem Fehler beruhen. D.h. es darf nicht auszuschlieen zu sein, dass Urteil auf dem Fehler beruht.

Das spielt nur dann keine Rolle, wenn die Norm gegen die verstoen wurde nicht dem Schutz des Angeklagten dienen soll (Rechtskreistheorie), z.B. 55 StPO oder es sich um eine reine Ordnungsvorschrift handelt.

absolute Revisionsgrnde

Die absoluten Revisionsgrnde sind 338 StPO aufgezhlt. Hier wird das Beruhen des Urteils unwiderleglich vermutet. Beispiel: Ausschluss der ffentlichkeit.

B. materiellrechtliche Fehler

Materiellrechtliche Fehler knnen in jedem der fnf Abschnitte der Urteilsbegrndung auftreten.

Bei der Prfung materiellrechtlicher Fehler ist immer darauf zu achten, dass es insoweit nur auf das Urteil ankommt. Der Rest der Akte, wie z.B. das Protokoll, darf fr die diese Prfung nicht herangezogen werden. Ein Fehler der sich erst aus dem Protokoll ergibt, ist kein materiellrechtlicher!

Fr mgliche materiellrechtliche Fehler siehe unter Aufbau einer Revisionsklausur
1. Beweiswrdigung

Die Beweiswrdigung ist vom Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfbar und zwar auf Rechtsfehler. Das Revisionsgericht darf nicht eine neue Beweiswrdigung vornehmen, wenn ihm die Beweiswrdigung nicht gefllt, die vom Tatrichter gezogenen Schlsse mssen nur mglich, brauchen aber nicht zwingend sein.

Beispiel: Der Tatrichter gelangt aufgrund einer von vier Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass ein Angeklagter entgegen 315c StGB auf einer Autobahn wenden wollte. Hlt das Revisionsgericht die Aussagen dieses Zeugen fr unglaubwrdig, z.B. weil es denkt, dass er als Unfallbeteiligter befangen ist, kann es seine Einschtzung nicht an die Stelle des Tatrichters setzen. Die Beweiswrdigung ist nicht fehlerhaft

Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung in den folgenden Fallgruppen:

a. Verste gegen Denkgesetze (z.B. Zirkelschluss). Kommen in Revisionsklausuren angeblich eher selten vor.

b. Missachtung offenkundiger Tatsachen.

c. Versto gegen naturgesetzliche Erfahrungsstze, Erfinden von Erfahrungsstzen.

d. Versto gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Ein solcher Versto ist aber nur gegeben, wenn der Tatrichter selbst Zweifel bezglich seiner berzeugung erkennen lsst.

e. Darlegungsmangel. Ein Darlegungsmangel liegt vor, wenn der Tatrichter im Sachverhalt Behauptungen hat, die sich nicht aus der Beweiswrdigung ergeben.

2. rechtliche Wrdigung

Bei der rechtlichen Wrdigung des Sachverhalts kann sich das Revisionsgericht frei ber die Wertungen des Tatrichters hinwegsetzen.

3. Strafzumessung

Fehler bei der Strafrahmenbildung, Fehler bei der Gesamtstrafenbildung oder Doppelverwertung von Tatsachen. Fr weiteres siehe unter Strafzumessung.

Die im richtig gefundenen Rahmen liegende Strafe ist grundstzlich im Ermessen des Tatrichters und nicht fehlerhaft. Der BGH hat eine Fehlerhaftigkeit aber fr den Ausnahmefall angenommen, dass die Strafe sich von ihrer Funktion lst.

C. Revisionsantrag

Siehe unter Revisionsantrag.

Auf diesen Artikel verweisen: Sachrge * Revision * Revisionsklausur Aufbau * Revisionsklausur Aufbau * Revisionsklausur Aufbau * Schwurgericht * Verfahrensrge * schlafender Richter, Strafprozess