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Revisionsklausur Aufbau
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1.revision)
    

Legen beide Parteien (Staatsanwaltschaft und Angeklagter) Revision ein, so sind beide Antrge zu behandeln und zu entscheiden. Es bietet sich daher im Aufbau eine Trennung an. Der Tenor kann dann lauten:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des (...) mit den Feststellungen aufgehoben und an das (...) zurckverwiesen. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

  1. Zulssigkeit der Revision
    1. Statthaftigkeit
    2. Aktivlegitimation (Wenn Beschwer durch den Tenor vorliegt).
    3. Einlegungsfrist ( 341 StPO)
    4. Begrndungsfrist gem 345 S. 1 StPO oder gem 345 S. 2 StPO.
    5. Schriftlich mit Unterschrift Verteidiger ( 345 Abs. 2 StPO) oder
    6. zu Protokoll der Geschftsstelle
    7. Keine Rcknahme oder Verzicht

  2. Begrndetheit der Revision
    1. Prozessvoraussetzungen der zu untersuchenden Klage (wird von Amts wegen geprft), Beispiele:

      1. ordnungsgeme Anklage

        Hier liegt ein Revisionsgrund vor, wenn die Anklage unbrauchbar ist, oder ganz fehlt. Letzteres ist auch dann der Fall, wenn das Gericht aufgrund einer anderen prozessualen Tat verurteilt als angeklagt wurde.

      2. ordnungsgemer Erffnungsbeschluss

      3. kein Strafklageverbrauch

      4. Strafantrge, soweit erforderlich, liegen vor.

      5. kein Versto gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters.

        Ein solcher Versto liegt z.B. vor, wenn ein sachlich unzustndiges Gericht den Fall entscheiden hat ( 6 StPO). Entscheidet ein sachlich hheres, Gericht den Fall kommt ein Verfahrenshindernis aber nur bei Willkr in Frage.

        Fehlbesetzungen des Gerichts sind dagegen "nur" absolute Revisionsgrnde.

      6. Fr weitere Prozessvoraussetzungen siehe unter Prozessvoraussetzungen

    2. Verfahrensrgen
      1. Zulssigkeit der Rge (wenn die Rgen im Einzelnen mitgeteilt werden): Die Rge muss substantiiert sein (siehe z.B. bei der Aufklrungsrge), der Beschuldigte muss besonders beschwert sein (siehe Rechtskreistheorie) und es darf kein Verlust der Verfahrensrge eingetreten sein (z.B. wegen einer gesetzlichen Rgeprklusion nach 217 Abs. 3, 218 S. 2 StPO oder fehlender Beanstandung nach 238 Abs. 2 StPO).
      2. Vorliegen des Verstoes

          absolute Revisionsgrnde

        1. 338 Nr. 4 bei Unzustndigkeit des Gerichts
        2. 338 Nr. 5 Hauptverhandlung ohne Anwesenheit vorgeschriebener Person. Wird gerne in Verbindung mit 140 StPO verletzt, wenn ohne Pflichtverteidiger verhandelt wird. Ist der Angeklagte nicht deutschsprachig war die Beiordnung eines Pflichtverteidigers lange umstritten. Letztlich gengt hier bei rechtlichen einfachem Fllen aber ein Dolmetscher.
        3. 338 Nr. 6, Verletzung der Vorschriften ber die ffentlichkeit
        4. 338 Nr. 7, fehlende Entscheidungsgrnde
        5. 338 Nr. 7, 275 Abs. 1 S. 2 Urteil nicht innerhalb fnf Wochen bei den Akten
        6. 338 Nr. 8, Beschrnkung der Verteidigung

        7. relative Revisionsgrnde,

        8. Fehler bei der Vereidigung
        9. Fehler bei der Belehrung
        10. Versto gegen Verwertungsverbote ( 261 StPO)
          • Verwertung von Beweisen die entgegen eines Beschlagnahmeverbotes erhoben wurden
        11. letztes Wort wurde nicht gewhrt
        12. fehlerhafte Ablehnung von Beweisantrgen

      3. Bei den relativen Grnden: Beruhen des Urteils auf dem Versto
    3. Sachrgen

      Wird die Sachrge erhoben, ist auch ohne konkrete Ausfhrungen des Revisionsfhrers das gesamte Urteil auf materiell-rechtliche Fehler zu prfen.

      Beispiele fr materiell-rechtlicher Fehler,

      1. Urteilsausfhrungen zur Person/zur Sache, Hier kann es zur Darstellungsmngeln kommen, wenn Tatsachen nicht mitgeteilt werden, auf die spter das Urteil gesttzt wird.
      2. Urteilstenor und Urteilsgrnde widersprechen sich, siehe aber unter Urteilsberichtigung.
      3. Beweiswrdigung
      4. rechtlichen Wrdigung
        1. Subsumtionsfehler
      5. Strafzumessung
        1. Strafrahmen falsch berechnet (z.B. bei Minderung)
        2. Kurze Freiheitsstrafen entgegen 47 StGB.
        3. Doppelverwertung von Tatbestandmerkmalen
        4. Fehlen strafmildernden Merkmalen werden strafschrfend bercksichtigt und umgekehrt
        5. Lgen fhrt zur Strafverschrfung
        6. Gedanken zum besonders schweren/minder schweren Fall fehlen trotz Angezeigtheit
  3. Entscheidung des Revisionsgerichts gem 354 StPO.

    unter Aufhebung/Beibehaltung der Feststellungen.

Auf diesen Artikel verweisen: Assessorklausur im Strafrecht