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Revisionsantrag/Revisionsbegrndung
(recht.ref.straf1.revision und recht.ref.straf1)
    

Die Revision muss innerhalb einer Woche eingelegt werden ( 341 StPO). Die Revisionsantrge und ihre Begrndung sind sptestens binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, einzureichen ( 345 Abs. 1 StPO).

Antrag

Der Antrag lautet auf Aufhebung und Freispruch, wenn der Anklagte nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil frei zu sprechen ist und keine weiteren Feststellungen mehr mglich sind oder nicht zu einer Verurteilung fhren knnen. In allen anderen Fllen lautet der Antrag auf Aufhebung des Urteils und der Feststellungen und Neuverhandlung:

Hinsichtlich des Tatvorwurfes des Diebstahls wird beantragt,
Das Urteil des Strafrichters des AG Neustadt vom 4.3.2006 - Az. (...) aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen.
Im brigen wird beantragt
das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafrichter des LG Mnster zurckzuverweisen.

Ich beantrage, das Urteil des AG Neustadt vom 4.3.2006 - Az. (...) aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Begrndung

Hinsichtlich der Begrndung ist zwischen Sachrgen und Verfahrensrgen zu unterscheiden.

Sachrge

Bei der Sachrge gengt die Formulierung:

Es wird die Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil vom ... gergt.

um eine umfassende materiellrechtliche Prfung eines Urteils durch das Revisionsgericht zu veranlassen.

Verfahrensrgen

Verfahrensrgen dagegen mssen exakt begrndet werden. Der Revisionsfhrer muss substantiiert darlegen, welches Recht verletzt wurde und wie sich dies auf das Urteil ausgewirkt hat. Die zugrundeliegenden Tatsachen mssen mitgeteilt und bewiesen werden. Insoweit gilt nicht der Grundsatz in dubio pro reo. Kann der Revisionsfhrer einen Mangel nicht beweisen scheitert die Revision.

Bei mangelhafter Begrndung wird Revisionsantrag insoweit unzulssig.

Auslegung

Stellt der Revisionsfhrer einen beschrnkten Revisionsantrag (z.B. auf den Rechtsfolgenausspruch), so ist der Antrag i.d.R. hinsichtlich des ausgeschlossenen Teils nicht als Rechtsmittelverzicht zu verstehen. Entsprechend kann der Antragsteller innerhalb der Einlegungsfrist auf einen unbeschrnkten Antrag umstellen.

Auf diesen Artikel verweisen: Revision, Strafrecht