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Real Estate Transfer Tax-Blocker (Rett-Blocker)
(recht.)
    

Als Rett-Blocker wird eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion bezeichnet, die verhindern soll, dass bei dem Erwerb von Immobilien die Grunderwerbssteuer (= Real Estate Transfer Tax) anfllt.

Dabei geht man zunchst davon aus, dass kein Erwerbsvorgang vorliegt, wenn das Grundstck einer Kapitalgesellschaft gehrt und nicht das Grundstck verkauft wird, sondern die Anteile an der Kapitalgesellschaft.

Beispiel: Es wurde eine Immobilien-Holding gegrndet die Eigentmerin des Grundstcks war. Bei Veruerung wurden dann alle Anteile der Holding an den Erwerber veruert. Die Holding blieb Eigentmerin des Grundstcks es lag kein Eigentumsbergang vor.

Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und mit 1 Abs. 2a GrEStG auch einen Erwerbsvorgang der Grunderwerbssteuer unterworfen, der dazu fhrt, dass innerhalb von fnf Jahren 95 % der Anteile einer Personengesellschaft auf neue Gesellschafter wechseln.

Weiterhin wurde nach 1 Abs. 3 GrEStG auch ein Erwerb von Gesellschaftsanteilen dem GrEStG unterworfen wenn dadurch 95 % der Anteile unmittelbar oder mittelbar in die Hand des Erwerbers oder von ihm abhngigen Personen oder Gesellschaften gelangten wrden.

Daraufhin hat die Vertragsgestaltung reagiert und einen 5,1 % Anteil an der Immobilienholding einer KG bertragen die widerum wirtschaftlich zu 1 % einem Dritten als Komplementr und zu 99 % den Gesellschaftern der Holding gehrte. Bei der Berechnung der 95 % fiel die KG aber heraus, da nur Anteile zugerechnet wurden wenn bei einer Kopfbetrachung 95 % der Anteile bei dem Erwerber waren, der aber nach Kpfen nur 50 % innehatte.

Daraufhin wurde das Gesetz erneut angepasst, so dass die es jetzt auf die wirtschaftliche Betrachtung ankommt und die Steuer dann ausgelst wird, wenn der Erwerb dazu fhrt, dass wirtschaftlich betrachtet mindestens 95 % der Anteile innehat. D.h. ihm werden dann von den 5,1 % der KG noch einaml 99 % (= 5.049 %) zugerechnet, so dass die 95 % erreicht und berschritten werden.

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