Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Restschuldbefreiung
(recht.zivil.materiell.insolvenz)
(GND: 4214268-4)
    

Mit Restschuldbefreiung, wird die Mglichkeit eines Schuldners bezeichnet, nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren die Leistung der verbleibenden Verbindlichkeiten zu verweigern ( 286, 301 InsO). Eine Restschuldbefreiung ist nur bei natrlichen Personen mglich.

Voraussetzungen

  1. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung
  2. Schuldner ist eine natrliche Person
  3. Einhaltung der Antraggsfrist (sptestens zwei Wochen nach dem Hinweis auf die Mglichkeit zur Restschuldbefreiung nach 20 Abs. 2 InsO)
  4. Abgeschlossenes Insolvenzverfahren
  5. Abtretung aller pfndbaren Bezge an einen Treuhnder fr sechs Jahre ( 286 Abs. 2 InsO)
  6. Kein Antrag eines Glubigers auf Versagung wegen Nichterfllung einer Obliegenheit (z.B. wegen Ablehnung einer zumutbaren Erwerbsttigkeit, 295 Nr. 1 InsO)
  7. Kein Versagungsgrund gem 290 InsO (z.B. Verurteilung des Schuldners wegen Bankrotts
  8. (...)

Nicht an der Restschuldbefreiung nehmen teil, die nach 302 InsO ausgenommenen Forderungen (z.B. Verbindlichkeiten wegen vorstzlich begangener unerlaubter Handlungen)

Auf diesen Artikel verweisen: Insolvenz/insolvent