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Reservefunktion des Bundesprsidenten
(recht.oeffentlich.staat)
    

Bei Regierungskrisen hat der Bundesprsident eine Reservefunktion.

So hat er, wenn die Kanzlerwahl scheitert, das Recht zwischen der Ernennung eines Minderheitenkanzlers oder der Auflsung des Bundestages zu entscheiden. Bei Scheitern der Vertrauensfrage kann er auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflsen. Schlielich kann er auf Antrag der Bundesregierung fr eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklren.

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