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Registrierrecht
(recht.zivil.materiell.sonder.urheber)
    

Als Registrierrecht wird das Geschmacksmusterrecht bezeichnet, da bei Registrierung eines Geschamacksmuster die materiellen Voraussetzungen fr die Registrierung im Musterregister (neues und eigentmliches Erzeugnis) nicht geprft werden. D.h. das Geschmacksmuster ist damit nur registriert, ob es wirksam ist, wird erst im Streitfall berprft.

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