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Regierungsprinzipien
(recht.oeffentlich.staat)
    

Die Regierungsprinzipien beschreiben die Verteilung von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung in der Bundesregierung.

Die Bundeskanzlerin hat gem Art. 65 S. 1 GG die Richtlinienkompetenz, d.h. sie bestimmt die Richtlinien der Politik und trgt dafr die Verantwortung (Kanzlerprinzip). Daher kann die Bundeskanzlerin grundlegenden politischen Entscheidungen treffen, indem sie sie zur Richtlinie ihrer Politik erklrt.

Die Ministerinnen und Minister leiten gem Art. 65 S. 2 GG im Rahmen dieser Richtlinien selbstndig und eigenverantwortlich ihre Ressorts (Ressortprinzip).

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerinnen/Ministern und Entscheidungen die vom GG der Bundesregierung bertragen sind (z.B. Art. 113 Abs. 1), entscheidet gem Art. 65 S. 3 GG das Kabinett (Kabinettsprinzip), hier hat Kanzlerin bei Stimmgleichheit eine zweite Stimme.

Beispiel: Der Bundestag plant beschliet die Einfhrung eines durch den Bund finanzierten Mindestlohnes. Die dadurch entstehenden Ausgaben waren im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Dadurch wird fr die Gltigkeit des Gesetzes eine Zustimmung des Kabinetts gem 113 Abs. 1 GG notwendig. Bei dieser Entscheidung sind die Minister frei. Die Kanzlerin kann sie nicht unter Berufung auf ihre Richtlinienkompetenz zu einem bestimmten Stimmverhalten verpflichten.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesregierung * Bundeskanzlerin