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Regelungsabrede
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.betrvg)
    

Als Regelungsabrede wird ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bezeichnet, der beide Vertragspartner auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene bindet, aber - im Gegensatz zur Betriebsvereinbarung keine normative Wirkung auf die Arbeitsverhltnisse entfaltet. Der Regelungsabrede steht die Sperrwirkung eines Tarifvertrages nach 77 Abs. 3 BetrVG nicht entgegen (BAG, Beschlu v. 21. 1. 2003 = NZA 2003, 1097).

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