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reformatio in peius im Strafrecht/Verbot der Verschlechterung
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Legt im Strafprozess nur die Angeklagte ein Rechtsmittel ein, so gilt ein Verbot der reformatio in peius. Das Verbot gilt allerdings nur hinsichtlich des Strafauspruchs. Hinsichtlich der rechtlichen Wrdigung ist das Rechtsmittelgericht frei und kann im Schuldspruch auch auf einen schwereren Straftatbestand erkennen.

Beispiel: A wird wegen eines Diebstahls zu 1 Jahr auf Bewhrung verurteilt. Der Verteidiger des A legt dagegen Berufung ein. Das Berufungsgericht verurteilt ihn daraufhin wegen ruberischen Diebstahls zu einem Jahr auf Bewhrung.

Legt nur oder auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ein, so gilt das Verbot der reformatio in peius nicht.

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