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Rechtswegzustndigkeit, Vorabentscheidung
(recht.zivil.formell)
    

OLG Bremen Beschluss vom 01.07.2008 Az. 2 W 21/08: Bei Vorabentscheidungen ber die Rechtswegzustndigkeit gem. 17a II und III GVG gilt auch fr die Flle, in denen keine sog. doppelrelevanten Tatsachen vorgetragen werden, die sogenannte Schlssigkeitstheorie. Die zur Klrung der Zustndigkeit (hier Arbeitsgericht oder ordentliche Gerichtsbarkeit) angebotenen Beweise sind danach nicht zu erheben, vielmehr sind insoweit die bloen Behauptungen des Klgers fr die Entscheidung zugrunde zu legen. (amtlicher Leitsatz)

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