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Rechtswegerschpfung
(recht.allgemein.prozess)
    

Von Rechtswegerschpfung spricht man, wenn gegen eine gerichtliche/behrdliche Entscheidung von Gesetz wegen ein weiterer Rechtsbehelf nicht mehr gegeben ist.

Beispiel: A verklagt den B auf Zahlung von 6.000,- Euro. Vor dem Landgericht verliert er. Gegen das Urteil legt er Berufung zum OLG ein. Auch dort verliert er. Daher legt er Revision zum BGH ein. Als er auch diese verliert ist dagegen kein Rechtsbehelf mehr gegeben, der Rechtsweg ist erschpft.

Die Mglichkeit Verfassungsbeschwerde zu erheben steht auerhalb des Rechtswegs daher ist der Rechtsweg auch erschpft, wenn eine Verfassungsbeschwerde noch mglich ist. Die Rechtswegerschpfung ist regelmig Voraussetzung fr die Zulssigkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Auf diesen Artikel verweisen: Verfassungsbeschwerde