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Rechtsverweigerung/Verbot der Rechtsverweigerung
(recht.allgemein)
    

Von Rechtsverweigerung spricht man, wenn ein zustndiges Gericht sich weigert, einen ihm vorgelegten Rechtsfall zu entscheiden. In einem Rechtsstaat gilt das Verbot der Rechtsverweigerung. Daraus folgt, dass Gerichte, wenn sie bei einer Entscheidungsfindung auf Lcken in der Rechtsordnung stoen, gezwungen sind diese selbst zu fllen, soweit es fr die Entscheidung notwendig ist. Die so entstandenen Regeln werden Richterrecht genannt.

Auf diesen Artikel verweisen: Richterrecht * Fehde/Fehderecht