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Rechtspflegerin
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Rechtspflegerinnen werden am Gericht ttige Beamtinnen des gehobenen Dienstes bezeichnet, die bestimmte, im RechtspflegerG festgelegte, Aufgaben selbstndig wahrnehmen. Zu ihren Aufgaben gehrt z.B. gem 3 Nr. 3b RechtspflegerG die Durchfhrung des Kostenfestsetzungsverfahrens.

Voraussetzung ist ein dreijhriger Vorbereitungsdienst der teilweise an einer Fachhochschule stattfindet. Dieser Vorbereitungsdienst ist von der zweigeteilten juristischen Ausbildung in Hochschule und Praxis zu unterscheiden, mit deren Abschluss man die Befhigung zum Richteramt erwirbt.

Rechtsbehelfe

Gegen Entscheidungen der Rechtspflegerin ist grundstzlich das nach den allgemeinen Vorschriften zulssige Rechtsmittel gegeben (z.B. die sofortige Beschwerde bei Kostenfestsetzungsbeschlssen, wenn die Beschwer ber 200,- Euro liegt, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 ZPO). Ist nach den allgemeinen Vorschriften kein Rechtsmittel gegeben (z.B. bei einer Beschwer unter 200,-), so findet die sog. Rechtspflegererinnerung statt ( 11 Abs. 2 RPflG).

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtspfleger * Zustndigkeit/rtliche, sachliche, funktionelle