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Rechtsmittel im Kommunalrecht
(recht. und recht.ref.verw1)
    

Im Kommunalrecht gibt verschiedene Mglichkeiten gegen rechtswidrige u.o. unzweckmige Beschlsse vorzugehen:

1. Hlt der Brgermeister einen Beschluss des Gemeindevorstandes/Magistrats fr rechtswidrig, muss er ihm widersprechen. Der Gemeindevorstand/Magistrat entscheiden dann erneut. Hilft die Entscheidung dem Widerspruch nicht ab kann der Brgermeister die Gemeindevertretung zur Entscheidung anrufen ( 74 HGO). Letzteres gilt nicht bei Entscheidungen die ausdrcklich dem Magistrat zugewiesen sind (Wie z.B. Personalentscheidungen gem 73 HGO oder die laufenden Geschfte). Hier kann der Brgermeister nur das Verwaltungsgericht anrufen.

Hlt der Brgermeister einen Beschluss nur fr Gemeinwohl gefhrdend kann er ihm widersprechen. Ansonsten gilt das Gleiche wie zuvor.

2. Hlt der Brgermeister einen Beschluss der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung fr rechtswidrig muss er ihm widersprechen. Die Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung muss dann einen neuen Beschluss fassen. Hilft die Entscheidung dem Widerspruch nicht ab kann der Brgermeister das Verwaltungsgericht anrufen.

Hlt er einen Beschluss nur fr Gemeinwohl gefhrdend kann er ihm widersprechen. Ansonsten gilt das Gleiche wie zuvor.

3. Darber hinaus kann auch jedes andere Organ oder jeder andere Teil eines Organs das ein Recht aus dem Gesetz herleiten kann, Klage erheben, wenn es dieses Recht verletzt sieht.

Die Klageerhebung erfolgt jeweils im Wege des Kommunalverfassungsstreitverfahren.

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