Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Rechtsmittelbelehrung, fehlerhafte
(recht.zivil.formell.prozess.famfg)
    

Die Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung differieren je nach Rechtsgebiet. Whrend im Verwaltungsrecht, bei fehlerhafter Belehrung die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt, ist sie im Familienrecht bei der anwaltich vertretenen Partei folgenlos. D.h. wird fehlerhaft ber eine zu lange Frist belehrt, bleibt es bei der kurzen gesetzlichen Frist.

Wird ber ein nicht oder nur nach Zulassung gegebenes Rechtsmittel belehrt, so ist darin keine Entscheidung ber die Zulassung des Rechtsmittels zu sehen (BGH Beschl. v. 20. 7. 2011 Az. XII ZB 445/10).

"Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erffnet keinen gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsweg" (OLG Zweibrcken Beschl. v. 15.05.2012 Az. 2 UF 64/12; OLG Kln Beschl. v. 20.01.2010 Az. 2 Wx 109/09)

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise