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Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsprozessrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Mit Rechtsmittelbelehrung wird im Verwaltungs- und Prozessrecht eine Mitteilung am Ende einer Entscheidung (z.B. Bescheid, Beschluss oder Urteil) bezeichnet, die auf die Mglichkeit hinweist in welchem Zeitraum welche Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden knnen. Nur eine ordnungsgeme Rechtsmittelbelehrung setzt in der Regel die kurzen gesetzlichen Fristen in Gang, nach deren Ablauf keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden knnen.

Im Verwaltungsprozessrecht (d.h. bei Erstbescheid, Widerspruchsbescheiden und Urteilen) muss gem 58 Abs. 1 VwGO ber den Rechtsbehelf (Widerspruch, Klage, Beschwerde), die Stelle bei der das Rechtsmittel einzulegen ist (Behrde bzw. Gericht), den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt werden:

Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats beim VG Gieen Klage erhoben werden.

Ist der Bescheid fehlerhaft wird im Verwaltungsprozess gem 58 Abs. 1 VwGO anstelle der vorgesehenen Frist eine Jahresfrist in Gang gesetzt. D.h. der falsch belehrte hat ein Jahr Zeit fr die Einlegung seines Rechtsmittels.

Wird nur eine zu lange Frist angegeben, z.B. 6 Wochen an Stelle von einem Monat, luft nach h.M. nicht die Jahresfrist, sondern nur die lnger angegebene Frist, da hier der Betroffen keines weitergehenden Schutzes bedarf.

Belehrt die Behrde ber einen Umstand der nicht zwingend Gegenstand der Rechtsmittelbelehrung ist, muss dies zutreffend geschehen. Macht sie dabei einen Fehler luft auch hier gem 58 Abs. 1 VwGO die Jahresfrist.

Beispiel:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Klage zum VG Gieen eingelegt werden.

Hier hat die Behrde versehentlich nur ber die Erhebung in Schriftform zum VG belehrt und vergessen die Mglichkeit der Niederschrift zur Geschftsstelle ( 81 Abs. 1 VwGO) zu erwhnen. Damit ist Belehrung fehlerhaft und fhrt zum Lauf der Jahresfrist.

Auf diesen Artikel verweisen: Fortsetzungsfeststellungswiderspruch