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Rechtskraftdurchbrechung mit 826
(recht.zivil.materiell.schuld.bt und recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Bei Sittenwidrigkeit ist es mglich, dass die unterlegene Partei Leistungsklage auf Schadensersatz gem 826 BGB erhebt. Rechtsfolge ist allerdings nicht eine Aufhebung des betroffenen Urteils, sondern ein Urteil entweder auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung, Herausgabe des Vollstreckungstitels oder Schadensersatz wegen bereits erfolgter Vollstreckung. Die formelle Rechtskraft wird davon nicht betroffen.

Voraussetzungen

  1. Zulssigkeit,
    Die Voraussetzungen der Leistungsklage.
  2. Begrndetheit
    1. falsches Urteil
    2. Kenntnis des Klgers
    3. Sittenwidrigkeit des Ausnutzens der formalen Rechtsposition

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