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Artikel Diskussion (2)
Rechtshngigkeit, Zivilprozess
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Die Rechtshngigkeit tritt im Zivilprozess durch die Erhebung der Klage oder die Geltendmachung eines Anspruchs whrend der mndlichen Verhandlung ein ( 261 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Rechtshngigkeit endet mit Eintritt der formellen Rechtskraft. Von der Rechtshngigkeit zu unterscheiden ist die frher eintretende Anhngigkeit.

Die Rechtshngigkeit wird durch eine Verweisung gem 281 ZPO nicht unterbrochen (Zller/Greger ZPO 281 Rn. 15a).

Sind Fristen einzuhalten so gilt fr die Berechnung dieser nicht die Erhebung der Klage sondern es greift die Rckwirkung der Zustellung gem 167 ZPO ein.

Die Rechtshngigkeit hat folgende Wirkungen

  1. Die Streitsache kann von keiner Partei erneut anhngig gemacht werden ( 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
  2. Die Zustndigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Vernderung der sie begrndenden Umstnde nicht mehr berhrt ( 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), sog. perpetuatio fori. Eine Ausnahme davon macht 506 ZPO fr die Zustndigkeit des Amtsgerichts.
  3. Klagenderungen knnen nur noch vorgenommen werden, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie fr sachdienlich hlt ( 263 ZPO)
  4. Hemmung der Verjhrung, 204 BGB
  5. Hemmung der Ersitzung
  6. Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht ( 291 BGB)
  7. Unterbrechung der Ausschlussfristen, z.B. in 801 Abs. 1, 977, 1002 Abs. 1 BGB
  8. Haftungsverschrfung, z.B. in 292, 818 Abs. 4, 989 BGB
  9. Entstehung eines Anspruchs auf Nutzungen, 987 BGB
  10. Der Schuldner gilt als gemahnt, 286 Abs. 1 S. 2 BGB
  11. Die Haftung bei Herausgabepflicht wird verschrft, 292 BGB
  12. Die Haftung des Bereicherungsschuldners wird verschrft, 818 Abs. 3 BGB
  13. Die Nutzungen einer Sache im EBV sind herauszugeben, 987 BGB
  14. Der Besitzer im EBV haftet ist zum Ersatz fr verschuldete Schden verpflichtet, 989 BGB

Von der Rechtshngigkeit ist die Anhngigkeit zu unterscheiden.

Auf diesen Artikel verweisen: 989 BGB Schadensersatz nach Rechtshngigkeit * anhngig/Anhngigkeit * Rechtshngigkeit, Verwaltungsgerichtsprozess * gerichtlich geltend gemacht/gerichtliche Geltendmachung * Mahnverfahren * Rechtshngigkeit * Parteiwechsel * Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren * perpetuatio fori * 987 BGB Nutzungen nach Rechtshngigkeit * Prozessvoraussetzungen im Zivilprozess