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Rechtsberatung/Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt und recht.respr.akt)
    

Mit Rechtsberatungsgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, dass die Ausbung der Rechtsberatung regelt und beschrnkt. Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschlielich der Rechtsberatung darf gem Rechtsberatungsgesetz grundstzlich - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Ttigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zustndigen Behrde die Erlaubnis erteilt ist (siehe 1 Abs. 1 RBerG).

Das im Jahr 1935 erlassene RBerG diente ursprnglich dazu jdische Anwlte, die durch die Rassengesetze ihre Zulassung verloren hatten, auch von jeder anderen Form der Rechtsberatung abzuhalten. Mittlerweile (2004) soll das RBerG im Zuge einer Novellierung gelockert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass es gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 2 GG verstt, wenn ein erfahrener Volljurist wegen Art. 1 1 RBerG nicht als unentgeltlich arbeitender Wahlverteidiger zugelassen wird. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass die unentgeltliche Rechtsbesorgung durch einen berufserfahrenen Juristen nicht unter den Begriff "geschftsmig" fllt (BVerfG Beschl. v. 16.2.2006 Az. 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04).

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetz ber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft * Winkeladvokat/Winkelschreiber/Winkelschreiberei * Rechtsbeistand